Oberhavel hat Aufnahmesoll bei Asylbewerbern erfüllt
238 Menschen wurden 2019 aufgenommen / Aufnahmesoll für das Jahr 2020 bei 308 Personen
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MSGIV) hat die Landkreise und kreisfreien Städte per Rundschreiben entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung über das Jahresaufnahmesoll von Asylbewerberinnen und -bewerbern informiert.
So beträgt das endgültig festgestellte Jahresaufnahmesoll 2019 für Oberhavel 220 Personen. „Oberhavel hat insgesamt 238 Menschen aufgenommen und ist damit seiner Aufnahmeverpflichtung vollständig nachgekommen. Darüber hinaus wurden 18 weitere Personen aufgenommen“, informiert Sozialdezernent Matthias Kahl.
Das Aufnahmesoll für das Jahr 2020 liegt derzeit bei 308 Personen. Die 2019 über das Soll aufgenommenen Personen sind dabei bereits berücksichtigt. Die aktuellen Zahlen beruhen auf einer Zugangsprognose des Landes, die im Vergleich zum Vorjahr insgesamt geringfügig kleiner ausfällt. Das Land Brandenburg erwartet im Jahr 2020 insgesamt 3.942 Asylbewerberinnen und -bewerber, 2019 lag die Prognose bei 4.157 Personen. „Ob diese Prognose zuverlässig ist, lässt sich derzeit kaum einschätzen, da das MSGIV auf eine Darlegung der dazu angestellten Überlegungen verzichtet. Es spricht aber vieles dafür, dass bei stabiler weltpolitischer Lage die Zahl der in 2020 tatsächlich ankommenden Personen kleiner sein wird. Auch im Jahr 2019 war die zuletzt abgegebene Prognose deutlich höher ausgefallen, als die Zahl der tatsächlich in 2019 aufzunehmenden Personen. Anstatt 4.157 Personen fanden letztlich 3.612 Menschen Asyl in Brandenburg“, so Kahl.
Mit der neuen Planungszahl wird die Verwaltung ihr Konzept zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Flüchtlingen weiter fortschreiben. Dieses sieht vor, sich auch von Standorten und Unterbringungsmöglichkeiten zurückzuziehen. So ist geplant, den zum 30.09.2020 auslaufenden Mietvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft in Kremmen – im Einvernehmen beider Vertragsparteien – aufzulösen.
Der Mietvertrag für den Wohnverbund in Oranienburg, Bernauer Straße, läuft zum 30.06.2020 aus. Diese Unterkunft ist jedoch bereits leer gezogen. „Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, liegen in erster Linie in der Bündelung von Personal zur Betreuung der Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Zuweisungszahlen bewegen sich nach unten. Darauf müssen wir reagieren, indem Mietverträge für Unterkünfte nicht verlängert werden und eigene Unterkünfte gegebenenfalls geschlossen und einer anderen Nutzung, beispielsweise als bezahlbarer Wohnraum, zugeführt werden“, sagt Matthias Kahl.
Neben der zentralen Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern bildet die Wohnraumvermittlung für die steigende Zahl anerkannter Asylsuchender zukünftig einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit. „Für derzeit etwa 270 anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber in Oberhavel besteht kein Rechtsanspruch und keine Verpflichtung auf eine Unterbringung in einer unserer Unterkünfte. Diese Menschen müssen dringend mit Wohnraum versorgt werden“, sagte Matthias Kahl.
Im Auftrag des Landkreises hat die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH erst in dieser Woche 35 Wohnungen am Standort Mühlenbecker Weg in Lehnitz fertiggestellt, die zur Vermietung bereitstehen. Im vierten Quartal werden 35 weitere Wohnungen fertiggestellt. Die Kosten belaufen sich auf rund 9 Millionen Euro. Ein Drittel dieser Mietwohnungen wird auf dem sozialen Wohnungsmarkt angeboten; diese Wohnungen können beispielsweise SGB-II-Empfänger mieten, die anderen Wohnungen werden zu bezahlbaren Preisen allen anderen Interessenten angeboten.
