Landkreis berät gemeinsam mit den Städten und Gemeinden über die Umsetzung des neuen Integrationspakets
Je 662.400 Euro zur Förderung kommunaler Integrationsangebote in diesem und im kommenden Jahr/Kreisverwaltung und Bürgermeister nehmen im September Gespräche zur Umsetzung des Integrationspaketes auf
Mitte dieses Jahres hat der Landtag Brandenburg eine Integrationspauschale für die Kommunen beschlossen. Für die Jahre 2019 und 2020 erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte demnach eine Pauschale zur Unterstützung der kommunalen Integrationsangebote. Je Asylbewerber und nichteuropäischen SGB-II-Empfänger zahlt das Land an die Landkreise eine Jahrespauschale in Höhe von 300 Euro. In Oberhavel betrifft dies 2.208 Personen; der Landkreis erhält damit sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr jeweils 662.400 Euro zur Förderung kommunaler Integrationsangebote. Mit den Mitteln aus der Pauschale sollen auch die Städte und Gemeinden örtliche Integrationsangebote wie Sprachkurse und Begegnungszentren finanzieren.
Sozialdezernent Matthias Kahl begrüßt die Entscheidung: „Die Brandenburger Landesregierung und der Landtag erkennen mit dieser finanziellen Unterstützung das Engagement und die damit verbundene finanzielle Belastung der kommunalen Familie bei der Integration von Migrantinnen und Migranten an. Jetzt gilt es, gemeinsam mit den Bürgermeistern und dem Amtsdirektor Kriterien aufzustellen und einen Vorschlag zu erarbeiten, nach welchen Kriterien und für welche Themen die Gelder in Oberhavel eingesetzt werden sollen". So könnten beispielsweise gezielt Projekte für Frauen mit Kindern oder für Schülerinnen und Schüler entwickelt werden.
Auch die Sprecherin der AG der Bürgermeister/Amtsdirektor, Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner, zeigt sich erfreut über dieses Paket: „Wir Städte und Gemeinden haben auf Landesebene hart dafür gekämpft, dass landesseitig eine finanzielle Unterstützung erfolgt. Die Praxis zeigt, Integration findet auf kommunaler Ebene statt. Wir sind nah dran an den Menschen und wollen ihnen Angebote machen, die eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen.“
In Oberhavel gibt es bereits eine freiwillige Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Landkreis stellt bislang 125.000 Euro jährlich zur Verfügung, die die Kommunen im Rahmen einer Kofinanzierung ihrer Integrationsprojekte abrufen können.
Im September werden Vertreter vom Landkreis mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Amtsdirektor zu einer ersten Sondierungsrunde zusammenkommen, um die Bedarfe zu erörtern. „Aktuell liegen uns vom Land noch keine Informationen vor, wann es zu einer Auszahlung kommt. Gleichwohl sollten wir rechtzeitig zu einer fachlichen Planung kommen, um die Gelder auch dort einzusetzen, wo sie benötigt werden – vor Ort in den Städten und Gemeinden“, stimmten Matthias Kahl und Ines Hübner überein.
